Allgemeine Geschäftsbedingungen der hungaryINFO Limited


I. Geltungsbereich
Im Geschäftsverkehr mit unserer Firma gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungsnehmers gelten nur insoweit, als Ihnen ausdrücklich zugestimmt wurde.

II. Leistungen der hungaryINFO Limited
Die hungaryINFO Limited vermittelt Pflegeleistungen für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung im eigenen Heim. Vermittlungsgegenstand ist ein Vertrag über Pflegeleistungen mit Kooperationspartnern, die auf häusliche Pflege spezialisiert sind. Bei diesen Kooperationspartnern handelt es sich um freiberufliche Pflegekräfte und Haushaltshilfen aus Ungarn. Die hungaryINFO Limited selbst beschäftigt keine eigenen Pflegekräfte. Vertragsverhältnisse über Pflegeleistungen können daher nur unmittelbar mit den vermittelten Pflegekräfte und Haushaltshilfen begründet werden.

Die hungaryINFO Limited stellt die Kontakte zwischen den freiberuflichen Pflegekräften und Haushaltshilfen und den Pflegebedürftigen her. Weiter übernimmt die hungaryINFO Limited die Vertragsverhandlungen zwischen dem Pflegebedürftigen und den ausgesuchten Pflegekräften und Haushaltshilfen und steht dem Pflegebedürftigen - soweit gewünscht und notwendig- während der gesamten Laufzeit des begründeten Vertragsverhältnisses freiwillig -ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch begründet wird- mit Rat und Tat zur Seite.

Der Vertragsschluss mit dem Auftragnehmer ist keine Garantie für das Zustandekommen des erwünschten Vertrages.

Der Auftraggeber erklärt sich bereit, alle Informationen, die für die Durchführung des Vermittlungsauftrages erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

Das Einholen von Referenzen, Auskünften und Gutachten darf nur im Einverständnis mit dem Auftraggeber erfolgen. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages bekannt werdenden Umstände - gleich welcher Art - geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Von dieser Einschränkung ausgenommen sind Maßnahmen, die der Durchführung des zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrages dienen.

III. Vergütung
Für die im Rahmen eines abgeschlossenen Vermittlungsvertrages von der hungaryINFO Limited erbrachten Leistungen hat der Vertragspartner keinerlei Vergütung zu bezahlen.
In diesem Fall wird die hungaryINFO Limited von den vermittelten Pflegekräften und Haushaltshilfen unmittelbar vergütet.

Die hungaryINFO Limited übernimmt für vermittelte Pflegekräfte und Haushaltshilfen gegenüber dem Kunden die Rechnungsstellung und das Inkasso.

IV. Haftung
Die hungaryINFO Limited vermittelt ausschließlich eine Pflegekraft oder Haushaltshilfe. Leistungsstörungen aus dem vermittelten Pflegevertrag sind von der hungaryINFO Limited nicht zu vertreten.

V. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Vermittlungsvertrag endet durch Kündigung oder durch den Tod des Pflegebedürftigen. Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

VI. Haftung/Gewährleistung
Mit Abschluss des vermittelten Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für seine Entscheidung. Haftungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht.

VII. Verjährung
Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in einem Jahr. Diese einjährige Verjährungsfrist gilt jedoch nicht in Fällen des Vorsatzes, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers oder der Freiheit.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

VIII. Datenschutz
Es gilt §4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die in Verbindung mit der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Daten und Dokumente des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch den mit dem Datenaustausch befassten eigenen Mitarbeitern sowie allen Dritten aufzuerlegen, die an der Durchführung dieser Vereinbarung mitwirken. Alle ausgetauschten Daten dürfen nur im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragsparteien genutzt werden.

Die oben stehenden Regelungen zum Datenschutz gelten auch für die Zeit nach Beendigung einer Zusammenarbeit. Alle Unterlagen der Auftraggeber, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden, sind Eigentum des Auftragnehmers.

Alle dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für die beauftragte Vermittlung genutzt. Der Auftraggeber gibt mit Unterzeichnung des Vermittlungsauftrages nach Maßgabe des §4a BDSG seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten bzw. von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und gestattet dem Auftragnehmer, alle ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit zu löschen bzw. zu vernichten. Die übrigen Geschäftsunterlagen des Auftragnehmers sind nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Die Verwendung von Geschäftsunterlagen ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Vermittlers zulässig.

IX. Widerrufsrecht
Unser Vertragspartner kann seine schriftliche Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
hungaryINFO Limited, Kacsajtosi u. 23, 8253 Révfülöp, Ungarn, Telefax: 0036 (22) 79 21 71
E-Mail: kontakt@24pflegehilfe.eu

X. Nebenabreden Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Unter den Voraussetzungen des § 38 ZPO wird als Gerichtsstand Budapest / Ungarn vereinbart. Ansonsten ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort, an dem der Pflegebedürftige seinen Wohnsitz hat. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich ungarisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

XI. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

Stand der AGB´s ist der 01.01.2010
Unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie
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