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Die Dienstleistungsfreiheit stellt eine Möglichkeit dar, ausländische Arbeitskräfte aus den neuen
EU-Beitrittsländern in der EU zu beschäftigen.

Jedoch ist dies kein Freibrief, und auch von Land zu Land unterschiedlich.

Die Dienstleistungsfreiheit ist lediglich innerhalb sehr eng gefasster gesetzlicher Bestimmungen gültig.

Beschäftigung von osteuropäischen Frauen in Haushalten.

Besteht bei den Familien ausreichend Wohnraum für die Unterbringung einer weiteren Person, so sind Frauen aus Osteuropa für viele Familien eine Alternative zur Heimunterbringung. Neben der bezahlbaren 24-Stunden Betreuung ist es vor allem die individuelle Fürsorge und persönliche Zuwendung, die von den Familien
geschätzt wird.

Osteuropäische Frauen können legal als Haushaltshilfen im Haushalt von Pflegebedürftigen tätig sein.

Seit der EU- Osterweiterung, durch die damit verbundenen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit gibt es dazu mehrere Möglichkeiten, die allerdings zu sehr strengen und vielfältigen gesetzlichen Regelungen gebunden sind.

Die Dienstleistungsfreiheit beinhaltet das Recht, von einem Mitgliedstaat aus ungehindert einzelne Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne dort eine ständige Niederlassung zu unterhalten. Die Tatsache der Ausrichtung auf vorübergehende Erwerbstätigkeiten auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates unterscheidet die Dienstleistungsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit.

Die Niederlassungsfreiheit ermöglicht es denjenigen Unionsbürgern, die einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, sich auch ausserhalb ihres Heimatstaates in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niederzulassen.

Sie ist nicht nur auf die selbständige Erwerbstätigkeit als solche gerichtet, sondern umfasst auch die gesamte vorbereitende Tätigkeit. Sie beinhaltet sowohl die Aufnahme als auch die Ausübung der Tätigkeit im Rahmen der Bestimmungen des Aufnahmestaates für dessen Angehörige.

Die legalen Möglichkeiten:

Die Vor- und Nachteile sowie die wichtigsten Vorschriften und die Kosten finden Sie hier:

  • Über die Vermittlung durch das Arbeitsamt
    können im Haushalt von Pflegebedürftigen Haushaltshilfen angestellt werden. Absprachen bestehen derzeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsamt und den Arbeitsverwaltungen aus Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.

    Eine vorhandene Pflegestufe ist Voraussetzung. Die Familie ist der Arbeitgeber und die Hilfskraft ist Arbeitnehmer. Es handelt sich um eine versicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung mit einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden / Woche. Die Bezahlung erfolgt nach Tarif. Beim Mindest Brutto-Entgelt gibt es Unterschiede, je nach Land / Bundesland.

    Der Urlaubsanspruch beträgt ab dem 30. Lebensjahr 30 Tage. Die auszuführenden Tätigkeiten sind im Arbeitsvertrag festgehalten. Bei einer evtl. Krankheitsfall der Betreuerin ist keine schnelle Hilfe möglich, weil erst wieder auf dem Arbeitsmarkt des Herkunftlandes mit Hilfe der dortigen Arbeitsagentur die Suche nach einer geeigneten Person gesucht wird und die Genehmigungsverfahren neu gestartet wird.

    Die monatlichen Kosten belaufen sich auf mindestens 2.800,00 €, wobei wir nicht ganz sicher sind, dass eine evtl. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall berücksichtigt wurde. Diese Kosten sind nicht kalkulierbar. Die vermittelte Kräfte können 3 Jahre tätig sein.

    Die Bearbeitungszeit liegt laut Arbeitsamt Angaben bei ca. 7 Wochen. Die Vermittlung ist kostenlos. Nicht erlaubt ist die Durchführung pflegerischer Aufgaben im Sinne der Pflegeversicherung. (dies ist aber allgemeingültig)

  • Entsendung von einem osteuropäischen Dienstleistungsunternehmen:
    Die Betreuungskräfte sind bei einem Unternehmen in Osteuropa angestellt. Dieses Unternehmen führt auch alle Sozialversicherungsbeiträge ab. Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit werden die Betreuungskräfte zur Familie entsendet.
    Der Nachweis hierfür ist das Formular E 101. Zusätzlich ist die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) vorzuweisen. Diese Krankenversicherung gilt selbstverständlich in allen EU Länder, sofern diese nicht abgelaufen ist, was sich aber relativ leicht auf der Karte (Vorderseite, rechts unten) überprüfen lässt.

    Hier sehen Sie ein Muster der EHIC

    Es lässt sich für die Familie sehr schwer feststellen, ob dieses Formular tatsächlich auch zu Recht ausgestellt wurde, denn es liegen eine Reihe von nationalen und EU Gesetzen zugrunde, die von hier aus nur sehr schwierig zu kontrollieren sind. Weiterhin kann sich die Situation und die Rechtmässigkeit während der Vertragslaufzeit ändern.

    Hierbei belaufen sich die Kosten auf ab 1.650,00,- Euro / Monat (Je nach Qualifikation und Sprachkenntnisse der Betreuungskraft). Bei Agenturen, die diese Dienstleistung mit weniger Monatskosten anbieten, ist Vorsicht geboten, weil es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit.

    Die maximale Entsendezeit durch ein und das gleiche Unternehmen beträgt 24 Monate. Die 24 Monate können unter bestimmten Voraussetzungen durch mehrere Mitarbeiter abgedeckt werden. Um die Entsendezeit zu verlängern wird nach 12 Monaten das Unternehmen gewechselt und ein neuer Vertrag geschlossen. Die Entsendeunternehmen müssen im Heimatland strenge Bedingungen, wie bestimmte Umsatzanteile und Personalanteile im Heimatsland, Anzahl der Verträge im Heimatsland usw. erfüllen.

    Sollten Sie diese Variante bevorzugen, raten wir Ihnen ausschliesslich ein im Ausland bei den jeweiligen Behörden registriertes und überprüftes Unternehmen zu beauftragen. Damit wird vermieden, dass gleich am Anfang schwerwiegende und eventuell teure Fehler gemacht werden.

    Weiter stellt das Heimatland für eine Betreuerin, eine Pflegekraft oder eine Angestellte eines ungarischen Pflegedienstes eine Krankenversicherungskarte für das EU-Ausland aus.

    Im Krankheitsfall kann eine Betreuerin, eine Pflegekraft oder eine Angestellte eines ungarischen Pflegedienstes, natürlich nur die, welche durch eine Firma ordnungsgemäß entsprechend allen rechtlichen Vorgaben entsendet worden ist, mit einer solchen Karte hier in Deutschland in ein Krankenhaus, zu einem Arzt oder Zahnarzt ihrer Wahl gehen. Aufgrund dieser Karte wird ohne Vorkasse oder Barabrechnung behandelt, die Abrechnung erfolgt z.B. über die AOK / GBK direkt mit der Krankenkasse des Heimatlands.

    Die Ausstellung dieser Karte erfolgt jedoch erst nach Ausstellung des Formulars A 1, d.h. Betreuer welche diese Karte mit sich führen, sind in der Regel legal beschäftigt.

    Wir raten zum einen aus praktischen, des Weiteren aus rechtlichen Gründen davon ab, ein Unternehmen zu beauftragen, welches Mitarbeiterinnen oder Verträge mit Firmen zu vermitteln versucht, welche zu Ihnen entsandt werden sollen, ohne hernach diese Karte zu erhalten.

    Ebenfalls sollten Sie keinesfalls einen Vertrag mit jemand abschließen, bei dem eine "Entsendung" ohne Krankenkassa Anmeldung, auf welche die Ausstellung des A 1 folgt, vornehmen möchte.

    Es handelt sich dann zumeist um im Heimatland eben nicht angemeldete Auslandstätigkeiten, dies wird jedoch gerne so organisiert, da ein Auslandsentsendung zusätzliche Abgaben bedeuten, d.h. den eventuellen Gewinn einer Entsendungsfirma vermindern. Im Krankheitsfall, und das kann immer einmal vorkommen, winken so erhebliche Umstände, eventuell bleibt die Betreuerin, Pflegekraft oder eine Angestellte eines ungarischen Pflegedienstes hinterher auf vorgestreckten Kosten selbst sitzen.

  • Selbstständige Betreuungskräfte mit Gewerbeanmeldung im jeweiligem Einsatzland:
    Auf Grund der Niederlassungsfreiheit erfogt im jeweiligem Einsatzland eine Gewerbeanmeldung und die Wohnsitzanmeldung. Die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit wird beim Finanzamt gemeldet und danach eine Steuernummer zugeteilt. Es müssen ordentliche Verträge und ordentliche Rechnungen mit Steuernummer geschrieben werden. Die Selbstständigen müssen im Jahr mehrere Auftraggeber haben. Steuern und Abgaben werden im jeweiligem Einsatzland abgeführt. Bei der Erfüllung aller gesetzlichen Vorschriften stehen wir Ihnen und der Betreuungskraft nicht nur aktiv sondern auch beratend zur Verfügung. Die monatlichen Kosten: ab 1.650,00 Euro.

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn osteuropäische Frauen als Pflegepersonen oder Haushaltshilfen bei Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen ohne die erforderlichen Genehmigungen, ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung und ohne Abführung der zu entrichtenden Lohnsteuer beschäftigt werden.

Es ist uns wohl bekannt, dass derzeit in Österreich und Deutschland die Mähr umgeht, dass osteuropäische Frauen für 700 bis selten auch 1000 Euro als Direktbezahlung arbeiten und auch angemeldet sind. Dieser Umstand entspricht jedoch nicht der Richtigkeit.

Es handelt sich zumeist um illegale Arbeitsverhältnisse, mit all seinen möglichen Folgen behördlicher Verfolgung und Ahndung sowie die bekannten Auswüchse einzelner Fälle von Ausbeutung der Beschäftigten. Auch wenn man Ihnen erzählen möchte, dass eine Selbstständigkeit vorliegt und es deshalb bereits legal sei, seien sie extrem mißtrauisch, hier wird mit allen Tricks gearbeitet.

Gerne beantworten wir alle Ihre Fragen, die Sie uns per E-mail, Telefon, Post oder mit Hilfe des Kontaktformulars stellen können.

Und das Beste zum Schluss, für Sie ist unser Dienstleistungsangebot:

Provisionsfrei, Bearbeitungsgebührenfrei, Vermittlungsgebührenfrei !!

Sie bezahlen nur die Dienstleistung die, die Pflegekraft / Haushaltshilfe für Sie erbringt.

Überzeugen Sie sich selbst!


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